Stadtrat in Halle (Saale)

Seit 2014 arbeite ich gemeinsam mit meinen engagierten Fraktionskolleginnen und Kollegen daran, unsere Stadt positiv voranzubringen und die bürgerliche Mitte zu stärken. Die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat Halle (Saale) ist spannend, herausfordernd und lehrreich zugleich. Nirgendwo sonst sind politische Entscheidungen so nah an der Lebenswirklichkeit, wie in der Kommunalpolitik. Auch nach mehr als 10 Jahren empfinde ich es immer noch als Privileg, dass ich Teil des halleschen Stadtrats sein darf. 

In den nächsten Jahren werden, aufgrund des Strukturwandels und den Bau des Zukunftszentrums Deutsche Einheit, fast eine Milliarde Euro in unserer Stadt investiert. Gleichzeitig muss die kommunale Energie- und Wärmeversorgung völlig neu aufgestellt werden, um die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens erfüllen zu können.  

Seit der letzten Kommunalwahl im Sommer 2024 hat die CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) eine Schlüsselfunktion. Denn ohne uns können keine stabilen Mehrheiten im Stadtrat gebildet werden. Als Fraktionsvorsitzender bin ich mir dieser Verantwortung bewusst und freue mich gleichzeitig über den Gestaltungsspielraum, der sich daraus ergibt. 

Meine Themen

  • Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit

  • Unterstützung der heimischen Wirtschaft

  • Förderung des Sports in Halle (Saale)

  • Entwicklung des Halleschen Nordens

  • Attraktivitätssteigerung der Altstadt

  • Diskriminierungsfreie Verkehrspolitik

  • Unterstützung von Sanierungs- und Neubauprojekten

  • Konsequentes Vorgehen gegen illegale Graffiti


Erfolgreicher Bürgerentscheid

Im November 2020 wurde im Stadtrat mit einer knappen Mehrheit ein Konzept für eine weitestgehend autofreie Altstadt verabschiedet (Vorlage VII/2020/01754). Leider wurde dieses Konzept im Vorfeld nicht mit den maßgeblich betroffenen Akteuren abgestimmt. Die Stimmen der IHK, der Handwerkskammer, der Innenstadt-Händler, der Kultureinrichtungen und der Anwohner wurden nicht gehört. Inmitten des zum damaligen Zeitpunkt verordneten Corona-Lockdowns wäre dies auch schwer möglich gewesen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat deshalb eine Vertagung des Beschlusses über das Konzept beantragt. Dieser Antrag wurde jedoch mit den Stimmen der SPD, der Linken, der Grünen und der Mitbürger abgelehnt.
Dieses Hauruck-Verfahren zum Nachteil unserer Innenstadt wollten die drei Hallenser Thomas Keindorf MdL, Lukas Röse und Christoph Bernstiel nicht akzeptieren und initiierten deshalb den zweiten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Dazu sammelten Sie inmitten eines strengen Corona-Lockdowns und über die Weihnachtsfeiertage mehr als 8.200 analoge Unterschriften (erforderlich waren 7.500). Daraufhin durften am 6. Juni 2021 alle Hallenserinnen und Hallenser darüber entscheiden, wie die Mobilität in unserer Altstadt künftig organisiert werden soll.
Schließlich lehnten 61% der Stimmberechtigten das Konzept ab, was fast 65.000 Bürgerinnen und Bürger entspricht. Somit war die Beteiligung und die Stärke des Votums sogar noch deutlicher, als beim ersten Bürgerentscheid zur Sanierung der Hochhaus-Scheibe in Halle-Neustadt.
Die Initiatoren danken allen Unterstützern und Beteiligten, welche diesen großartigen Erfolg möglich gemacht haben und hoffen in Zukunft auf mehr Bürgerbeteiligung bei solch weitreichenden Fragen. 

Weitere Informationen zum Bürgerentscheid gibt es hier:

https://innenstadt-fuer-alle.de/
https://www.facebook.com/HalleBrauchtDich

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Ausschüsse und Funktionen

  • Hauptausschuss
  • Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion Halle (Saale) 

Aufsichtsräte

  • Stadtwerke Halle GmbH
  • GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien
    Halle-Neustadt mbH